Emil Brockstedt: POLITIK

Wofür ich mich einsetze (Kurzform)

Ich möchte mich für eine vielfältige Schullandschaft einsetzen, d.h. die Haupt- und Realschulen sowie die Gymnasien erhalten und stärken, aber auch die Gesamtschulen und andere alternative Schulformen fördern. Die Eltern sollen die Möglichkeit haben, die richtige Schule für ihre Kinder selbst auszuwählen. Mit diesem Konzept möchte ich die Einheitsschule für alle Schülerinnen und Schüler von Klasse 1-10 verhindern und damit sollen alle Schulstandorte gestärkt werden.

Besonders möchte ich mich für den Ausbau der Krippen- und Tagespflegeplätze engagieren.

Außerdem möchte ich mich für die Förderung altengerechter Wohnformen einsetzen , den Ausbau der Pflegeversicherung, die Palliativversorgung weiterhin unterstützen sowie die Einrichtung von Senioren-Servicebüros mitgestalten.

Für die nachfolgende Generation möchte ich den Schuldenabbau durch weitere Haushaltskonsolidierung vorantreiben.

Rückblick auf die Erfolge der letzten 5 Jahre

Liebe Wählerinnen, liebe Wähler,

In den letzten 5 Jahren habe ich mich von dem Grundsatz leiten lassen: Sagen, was wir tun wollen und tun, was wir gesagt haben.

Vor 5 Jahren habe ich Ihnen gesagt, ich würde mich für eine bessere Bildungspolitik einsetzen.
Durch die Einstellung von zusätzlich 2500 Lehrkräften und einer umfassenden Schulreform hat sich die Situation in Niedersachsen deutlich verbessert und unser Bundesland hat mittlerweile im Bildungsranking einen Spitzenplatz erreicht.

Vor 5 Jahren habe ich Ihnen gesagt, ich würde mich für eine bessere Sicherheitspolitik einsetzen.
Dieses Vorhaben haben wir durch die Einstellung von 1000 neuen Polizisten umgesetzt und durch ein neues Polizeigesetz ist es uns gelungen, die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei zu verbessern.

Vor 5 Jahren habe ich Ihnen gesagt, ich würde mich für eine bessere Arbeitsmarktpolitik einsetzen.

Durch unsere Maßnahmen haben wir Hemmnisse beseitigt, wie

• eine überzogene Bürokratie abgebaut,
• überflüssige Verordnungen ersatzlos gestrichen,
• Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht,
• Verbesserung der Infrastruktur auch außerhalb von Autobahnen und Ballungsräumen gefördert

Diese und viele weitere Einzelmaßnahmen haben die Arbeitslosen zahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich sinken lassen und Niedersachsen hat sich in den zurückliegenden 5 Jahren zum Forschungsland mit den meisten neuen Patentanmeldungen entwickelt.

Diese Ergebnisse haben wir erreicht und dabei unseren eisernen Sparkurs nie verlassen.

Beitragsfreies Kindergartenjahr

Seit dem 1. August 2007 ist in Niedersachsen das Gesetz zum beitragsfreien dritten Kindergartenjahr in Kraft.

Damit besteht für jedes Kind in Niedersachsen ein Rechtsanspruch auf den kostenlosen und bis zu achtstündigen Besuch einer Kindertageseinrichtung im letzten Kindergartenjahr.

Als CDU-Landtagsabgeordneter konnte ich dieses Vorhaben von Beginn an begleiten und durch meine Stimme im Landtag unterstützen.

Die jährlichen Kosten von bis zu 120 Millionen Euro können wir jetzt aufbringen, weil die CDU/FDP-Landesregierung in den letzten Jahren die Neuverschuldung kontinuierlich gesenkt und endlich wieder Spielraum für solch wichtige Projekte geschaffen hat.

Darüber hinaus werden durch das gemeinsame Jahr im Schulkindergarten für alle Fünfjährigen die gleichen Startchancen gesichert. Die erforderlichen Sprachkenntnisse werden so bei allen Kindern sichergestellt. Hierbei werden Kita- und Grundschulfachkräfte eng zusammenarbeiten, um die Fähigkeiten jedes Kindes zu ermitteln und gezielt zu fördern. So wird ein bestmöglicher Übergang in die Grundschule für alle Kinder garantiert.

Mit dem beitragsfreien Kindergartenjahr hat die CDU ein weiteres zentrales Versprechen aus ihrem Programm zur Landtagswahl 2003 erfüllt.

Engagement für Seniorinnen und Senioren

Was hat die CDU für Seniorinnen und Senioren bislang getan und wo konnte ich unterstützend agieren:

• Durch die zusätzliche Einstellung von 1000 Polizisten wurde dem Wunsch überwiegend älterer Mitbewohner Rechnung getragen; es gibt wieder mehr Sicherheit auf den Straßen.
• Unter der Mitwirkung von U. von der Leyen wurde das erste Mehrgenerationenhaus des Landes in Langenhagen eingerichtet.
• Wir haben die Landesinitiative Niedersachsen Generationengerechter Alltag (LINGA) ins Leben gerufen, die Seniorinnen und Senioren einen Online-Service bietet und über altersgerechte Produkte, Dienstleitungen und Veranstaltungen informiert.
• "Wohnwinkel" ist ein Modellprojekt des Bundesfamilienministeriums u.a. in Burgwedel mit dem Ziel, Hilfe und Kompetenz zu organisieren, so dass Seniorinnen und Senioren möglichst lange in ihrem Umfeld weiterleben können.
• Mit dem Arbeitsausschuss "Demographischer Wandel", der seit Mitte der Legislaturperiode arbeitet, wurde die Voraussetzung geschaffen, in Zukunft die Bedürfnisse der einzelnen Generationen zu bearbeiten.

Was sollte weiterhin getan werden:

• Die Selbständigkeit aktiver Seniorinnen und Senioren muss durch oben genannte Projekte gefördert werden.
• Bei dem Arbeitsausschuss werde ich aktiv mitarbeiten, um die Möglichkeit zu haben, neue Projekte, wie die oben erwähnten, in meinem Wahlkreis auszubauen, zu fördern und ganz konkret die Bedürfnisse der älteren Generation zu bearbeiten.
• Die Palliativversorgung muss noch mehr unterstützt werden. Die CDU versteht sich als Brückenbauer auch zwischen jungen und alten Menschen, hier gilt es, an einem Strang zu ziehen.
• Ich werde mich für die flächendeckende Einrichtung von Seniorenservicebüros als Anlaufstelle für ältere Mitbürger einsetzen. Hier gilt es besonders, Fragen zur Alltagsbewältigung zu beantworten.
• Die Wohnberatung für Ältere soll vor Ort durch die Einrichtung von einem Niedersachsenbüro "Neues Wohnen im Alter" erfolgen.
• Das Modell "Freiwilliges Jahr für Seniorinnen und Senioren" soll hier im Wahlkreis den Menschen die Möglichkeit geben, zu vereinbarten Konditionen Verantwortung im sozialen, kulturellen oder Umwelt-Bereich zu übernehmen.
• Es gilt, die Zukunft von Mehrgenerationenhäusern zu sichern.